Drogen

Freiheit hat oft Völker verwirrt; doch stets sie belehrt auch:
Aber es hat Knechtschaft stets sie gelähmt und zerstört.
August von Platen

Baumholder Marihuana Patientin geht in Berufung 28.04.2014
Haschisch-Rentnerin geht in Berufung
Eine Mitsechzigerin, die als Hobby-Gärtnerin aktiv ist — nicht ungewöhnlich. 28.04.2014

Anders sieht die Sache aus, wenn es sich bei den Pflänzchen um Cannabis handelt. Eine Frau aus Baumholder steht ab heute erneut vor Gericht, weil sie ihre Bewährungsstrafe wegen illegalen Anbaus von Betäubungsmitteln angefochten hatte. Knapp 50 Marihuanapflanzen beschlagnahmte die Polizei aus dem Keller der Frührentnerin. Nach eigenen Angaben habe die Frau durch den Konsum der Droge ein schweres Augenleiden therapieren wollen. Das Amtsgericht Idar-Oberstein fand die Begründung nachvollziehbar und verwarnte die 64-Jährige mit einer Geldstrafe auf Bewährung. Doch auch dieses milde Urteil will sie offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Deshalb wird der Fall ab heute vor dem Landgericht Bad Kreuznach neu aufgerollt.

Rentnerin wegen Cannabis-Anbau verwarnt – ARD Mediathek


Als historischen Tag in der Drogenpolitik bezeichnen manche Menschen in Uruguay den Tag, an dem das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verabschiedet wurde. Obwohl eine Umfrage der Zeitung ‘El Pais’ zu diesen Cannabis News ergab, dass rund 64% sich gegen die neue Regelung aussprechen, nach der es ab sofort jedem Erwachsenen in Uruguay erlaubt ist, im Monat bis zu 40 Gramm Cannabis in Apotheken zu erwerben und bis zu sechs Cannabis-Pflanzen zu züchten, wurde der Anbau und Verkauf unter staatlicher Kontrolle erlaubt. Während das Oberhaupt des Staates Uruguay, José Mujica, sich von dem neuen Gesetz vor Allem erhofft, besser gegen die Drogenkartelle vorgehen zu können, befürchten seine politischen Gegner schon jetzt beginnenden Drogentourismus, da der Preis von gerade einmal 70 Cent pro Gramm Cannabis kaum zu unterbieten ist. Zum Vergleich – in Holland kostet das Gramm zwischen satten 8-15 Euro.


 


 


Anbau, Besitz, Verkauf – was Cannabis angeht, ist in Italien alles verboten.

Nur in der Medizin ist es erlaubt, zum Beispiel für Schmerztherapie.

Der Import ist aber teuer, empfindlich teuer für Kasse und Patienten.

Daher wird Cannabis nun doch in Italien angebaut: Aber das übernimmt die Armee in einem eigenen Pharmalabor, das es schon sehr lange gibt.

Es gehe dort nicht um Gewinn, sagt Verteidigungsministerin Roberta Pinotti, sondern man stelle Medikamente her für seltene Erkrankungen oder …


Kiffen erlaubt, besitzen verboten? Gegen das paradoxe deutsche Cannabis-Verbot wächst der Widerstand

Cannabis fällt in Deutschland unter das Betäubungsmittelgesetz. Daraus geht hervor: Konsumieren ist erlaubt, aber Besitz, Handel und Anbau von Cannabis sind verboten. Hartnäckig hält sich das Gerücht, dass kleine Mengen dabei strafrechtlich geduldet würden. Tatsächlich liegt die Grenze des Gesetzes aber bei Null. Die berühmt berüchtigte „geringfügige“ Menge“ kann lediglich dazu führen, dass das Verfahren eingestellt wird – und in den meisten Fällen findet das auch statt. Darauf kann man sich aber nicht verlassen, denn die Entscheidung liegt im Ermessen des jeweiligen Staatsanwalts. Es ist noch nicht einmal einheitlich geregelt, bis wie viel Gramm die Justiz von einer „geringfügigen“ Menge ausgeht. Das unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland und kann zwischen 6 und 15 Gramm liegen. Die rechtliche Situation in Deutschland ist also ziemlich paradox, und sogar Polizei und Juristen protestieren dagegen.

Selbst wer Cannabis nicht besessen, sondern nur konsumiert hat, kann in Deutschland durchaus in Schwierigkeiten geraten. Zum Beispiel im Straßenverkehr: Auch wenn jemand so wenig Cannabis geraucht hat, dass er nicht berauscht ist, kann die Polizei ihm den Führerschein abnehmen. Laut Gesetz begeht jeder, der unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln ein Kraftfahrzeug führt, eine Ordnungswidrigkeit, die mit Fahrverbot und Geldbuße bestraft werden muss. Aber wann steht man noch unter dem Einfluss der Droge und wann nicht mehr? Die Polizei macht das nicht an der Wirkung fest, sondern beispielsweise am THC-Gehalt im Blut. THC aber hält sich mehr als 12 Stunden im Blut und von einer berauschenden Wirkung ist dann nicht mehr auszugehen. Bislang fehlen Grenzwerte und Messtechniken, die hier den tatsächlichen Einfluss des Cannabis zu einem bestimmten Zeitpunkt sicher feststellen könnten.

Nicht nur in Kiffer-Kreisen, auch unter Staatsanwälten, Richtern und Jura-Professoren findet die bisherige Regelung wenige Freunde. Vertreter eben dieser Berufsgruppen haben sich deshalb im Schildower Kreis zusammengeschlossen. Sie halten das Cannabis-Verbot für schädlich und verfassungswidrig. Ihr Argument: In Deutschland muss ein Verbot dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das ist im Grundgesetz so vorgeschrieben und bedeutet, dass ein Verbot „geeignet“, „erforderlich“ und „angemessen“ sein muss. Im Fall von Cannabis seien alle drei Aspekte nicht erfüllt, behaupten die Experten.

Viele Kritiker bezweifeln, dass das Cannabis-Verbot im Sinne des Grundgesetzes überhaupt als Verbot „geeignet“ ist. Ziel des Gesetzes sei es schließlich, den Konsum zu reduzieren und tatsächlich würde dies nicht erreicht. Die Experten berufen sich auf Studien, die die Auswirkungen von Verboten auf die Konsumzahlen untersucht haben sowie auf ein Programm der Vereinten Nationen zur Drogenbekämpfung von 1998. Ergebnis auch dieser Studie: Zehn Jahre nach Beginn hatte sich der Konsum durch Repressionen nicht verändert. Das Cannabis-Verbot ist laut Kritikern auch nicht „erforderlich“. Nach unserer freiheitlichen Grundordnung entspreche „erlaubt“ der Standard-Einstellung. Diese Freiheit dürfe nur mit dem „mildesten Mittel“ eingeschränkt werden. Bei Alkohol zum Beispiel gelten Auflagen zum Alter oder Sanktionen für Autofahrten unter Alkoholeinfluss. Gebe es auch solche alternativen rechtlichen Möglichkeiten, sei ein Verbot nicht das mildeste Mittel. Auch bei Cannabis sind laut Experten solche Auflagen denkbar, so dass man, wie bei Alkohol, auch hier ohne ein offizielles Verbot auskommen könnte.

Juristen kritisieren am Cannabis-Verbot auch, dass es nicht „angemessen“ sei und der staatlichen Gemeinschaft mehr schade als nütze. So würden Konsumenten Opfer von Beschaffungskriminalität, die Prohibition fördere den Schwarzmarkt und die Strafverfolgung verschlinge Milliardenbeträge, die beispielsweise in der Drogenprävention besser aufgehoben wären. Mittlerweile haben sich auch Staatsanwälte sowie die Polizeigewerkschaft in den Kreis der Prohibitions-Gegner gereiht. Bisher aber haben die Kritiker des deutschen Cannabis-Verbots ihr Ziel noch nicht erreicht. Im Jahre 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz schon einmal zu prüfen – das Verbot wurde bestätigt.

Dienstag, 2. Dezember 2014


 


 


 


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